Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Eintragung in die Warteliste
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über die Webseite perlachgarten.de abgeschlossenen Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Kunde“) über die kostenpflichtige Eintragung in eine Warteliste.
(2) Anbieter der kostenpflichtigen Eintragung in die Warteliste und Vertragspartner des Kunden ist der im Impressum der Webseite perlachgarten.de genannte Betreiber (nachfolgend „Anbieter“).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang
(1) Die Darstellung der Möglichkeit zur kostenpflichtigen Eintragung in die Warteliste auf der Webseite perlachgarten.de stellt ein unverbindliches Angebot des Anbieters dar. Durch Ausfüllen des Formulars „Eintragung in die Warteliste“ und Absenden per Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig eintragen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die kostenpflichtige Eintragung in die Warteliste ab.
(2) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Eintragung des Kunden in die Warteliste durch eine Bestätigung per E-Mail annimmt. Die Eintragung erfolgt jedoch erst nach vollständigem und fristgerechtem Zahlungseingang.
(3) Die Eintragung in die Warteliste ist die gesamte vertragliche Leistung des Anbieters. Sie begründet keinen Anspruch auf einen späteren Hauptvertrag oder weitere Leistungen. Die vertragliche Leistung des Anbieters beginnt erst mit Eingang der Zahlung.
§ 3 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 4 Zahlung und Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung für die Eintragung in die Warteliste ist mit Vertragsschluss sofort fällig, spätestens jedoch innerhalb von 3 (in Worten: „drei“) Tagen.
(2) Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf das vom Anbieter angegebene Konto.
(3) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Eintragung in die Warteliste zurückzuhalten, bis der fällige Betrag vollständig eingegangen ist.
(4) Der Anbieter behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzugs Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe nach § 288 BGB zu verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
§ 5 Teilnahme an der Warteliste
(1) Die Reihenfolge der Kunden in der Warteliste wird grundsätzlich nach Eingang der vollständigen Zahlung bestimmt. Der Anbieter kann die Reihenfolge insbesondere im Falle unvollständiger oder fehlerhafter Angaben nach eigenem Ermessen anpassen.
(2) Die maximale Dauer der Wartelistenteilnahme beträgt 1 (in Worten: „eins“) Jahr ab Eintragung in die Warteliste. Nach Ablauf dieser Frist endet die Teilnahme automatisch. Eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus ist nur gegen Entrichtung einer gesonderten Gebühr möglich, die vor Verlängerung fällig wird. Wird die Gebühr nicht fristgerecht gezahlt, endet die Teilnahme automatisch.
(3) Der Kunde kann seine Teilnahme an der Warteliste jederzeit durch Mitteilung an den Anbieter beenden. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet.
(4) Wird dem Kunden ein Hauptvertrag oder weitere Leistungen (gemeinsam nachfolgend „Angebot“) angeboten, hat dieser ab Zugang der Mitteilung 14 (in Worten: „vierzehn“) Tage Zeit, dieses Angebot anzunehmen.
(5) Nimmt der Kunde das Angebot nicht fristgerecht an, verfällt dieses und die Wartelistenteilnahme wird fortgesetzt.
§ 6 Kommunikation
(1) Mitteilungen im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses – insbesondere Mahnungen, Kündigungen, Terminabsprachen oder sonstige Informationen – können in Textform, z. B. per E-Mail, erfolgen.
(2) Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit der Kommunikation per E-Mail einverstanden. E-Mails gelten als zugegangen, sobald sie an die zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse des Kunden gesendet wurden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, auf Mitteilungen des Anbieters innerhalb von 14 (in Worten: „vierzehn“) Tagen zu reagieren.
(4) Änderungen der Kontaktdaten (z. B. E-Mail-Adresse, Postanschrift) sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(5) Für Vertragsänderungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen, die über reine Mitteilungen hinausgehen, bleibt die Schriftform nach § 3 erforderlich.
§ 7 Kündigung
(1) Der Kunde kann diesen Vertrag jederzeit mit Wirkung für die Zukunft kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform, z. B. per E-Mail oder Brief. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei Zahlungsverzug, falschen oder unvollständigen Angaben oder Verstößen gegen diese AGB.
(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet die Teilnahme des Kunden an der Warteliste. Ein Anspruch auf Abschluss eines Hauptvertrages oder weitere Leistungen besteht nicht.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Die Haftung für entgangene Gewinne, Vermögensschäden oder sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für technische Störungen oder Unterbrechungen der Webseite oder des Formulars, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
(4) Diese Haftungsregelung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch den Anbieter.
§ 9 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 (in Worten: „vierzehn“) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 (in Worten: „vierzehn“) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Perlachgarten, Carl-Zeiss-Ring 15a, 85737 München, Deutschland, E-Mail-Adresse: kontakt@perlachgarten.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgend beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 (in Worten: „vierzehn“) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass der Vertrag während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
An: Perlachgarten, Carl-Zeiss-Ring 15a, 85737 München, Deutschland, E-Mail-Adresse: kontakt@perlachgarten.de.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag vom:
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Datum
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s)
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Datum
§ 10 Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig gemäß den Vorgaben des § 312g BGB.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt, und der Kunde gleichzeitig bestätigt hat, Kenntnis davon zu haben, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.
§ 11 Datenschutz
Die Eintragung in die Warteliste erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Webseite perlachgarten.de.
§ 12 Gerichtsstand und Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Der gesetzliche Gerichtsstand gilt. Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§ 13 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(3) Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Stand: Januar 2026